Parteispenden

Wie läuft das eigentlich mit den Parteispenden? Wikipedia: Parteispende

Und welche Parteien werden da eigentlich von wem gekauft, äh, bestochen, äh, bespendet? Schauen wir mal in den offiziellen Kanal: Bundestag: Parteienfinanzierung

Sieht alles gar nicht so schlimm aus? Naja, „Kleinvieh“ macht ja auch Mist, nicht? Flickr: Spenden in der 16. und 17. Wahlperiode

Kann sich ja jeder mal in Ruhe zurück lehnen und sich fragen, ob die Leute wohl das Risiko eingehen, ihre großen Gönner, zum Wohle des Volkes, zu enttäuschen.

Hier mal der Amtseid:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Realistisch? Entscheidet selbst.

Noch Fragen? Dann hier: Wikipedia: CDU-Spendenaffäre

Am 31. Januar 2001 fand eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin[11] statt; bei dieser war unter anderem der Anti-Korruptionsexperte Uwe Dolata als Beigeladener anwesend.[12] Dieser führte aus: „Herr Richter, stellen Sie sich vor, Sie würden ein Auto klauen. Stellen Sie sich vor, dort, wo sie leben, gibt es ein Gesetz, das besagt, es sei verboten, Autos zu klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden dabei erwischt, wie sie dieses Auto klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden nicht dafür verurteilt, dass sie ein Auto geklaut haben und dabei erwischt wurden – weil es kein Gesetz gibt, das besagt, dass Sie für den verbotenen Diebstahl bestraft werden. Diese verwirrende Logik ist im deutschen Parteiengesetz Realität.“, so Dolata. Das Gericht entschied, dass die CDU trotz der Affäre auf ihre staatlichen Zuschüsse nicht verzichten muss.

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