Schlagwort: Politik

Das ist hart. Nun, nachdem die enge Zusammenarbeit von BND und BfV mit NSA und ihren Werkzeugen relativ offiziell und bekannt wurden (auch wenn es nur ein Test sein sollte, so wusste man doch davon, oder?), fordern die Politiker prompt und lauthals das die jeweiligen Chefs wegen dieses „eindeutigen Verfassungsbruchs“ zurücktreten müssten. Was ist mit deren Regierungsvertretern? Als es noch um deren Schuld ging, haben sie nicht so eindeutig von einem Verfassungsbruch gesprochen. Das stinkt doch nach Bauernopfer. Sollen es jetzt etwa die Leute ausbaden die auf Anweisungen hören müssen?

Sollte es dazu tatsächlich kommen, hoffe ich das die beiden Herren mal so richtig ordentlich ausplaudern. All die Leichen aus dem Keller holen. Wenn man schon Sündenbock spielen muss, gibt es keinen Grund die zu schonen, die einen verkauft haben.

Während die Zeit sich über Nebelkerzen der Politiker beschwert, liefert sie auch gleich einen passende Grafik zur Auskunftsbereitschaft der Behörden. Ist eigentlich schon ein bisschen traurig.

Jacob Augstein findet im Spiegel auch ein paar nette Worte zum aktuellsten aller Themen.

Sehr schön gesagt:

Angela Merkel hat zum größten Spionageskandal der Geschichte erst wochenlang geschwiegen – und dann nichts gesagt.

oder:

Klaus Brinkbäumer beschreibt die USA im neuen SPIEGEL als kranken, verwundeten und verstörten Staat: „Seit 2005 sind durch Terrorismus pro Jahr im Schnitt 23 Amerikaner ums Leben gekommen, die meisten im Ausland. ‚Mehr Amerikaner sterben durch herabfallende Fernseher, schreibt Nicholas Kristof in der ‚New York Times‘, ‚und 15-mal so viele sterben, weil sie von der Leiter stürzen.‘ Seit 2001 haben die USA acht Billionen Dollar für Militär und Heimatschutz ausgegeben.“

Man stelle sich mal vor, acht Billionen in die Unfallforschung. Oder Schulbildung. Oder Drogenaufklärung. Oder Suchthilfen. Oder Aufbauhilfe in irgendeinem Land das solche Zahlen nicht mal im Bruttosozialprodukt hat, oder gar kein Bruttosozialprodukt hat. Wie viele Leben das wohl gerettet hätte? Aber das wäre ja nicht gut für die eigene Wirtschaft. Zumindest nicht langfristig. Und die bezahlen ja auch schließlich die Wahlkampagnen …

Anscheinend war meine Hoffnung das sich was tut doch unbegründet, es läuft wie erwartet:

Friedrichs Ergebnis, … und dafür war er nun extra drüben?

Immerhin wollen sie ein altes Abkommen aufgeben. Das von 1968. Ups, war das nicht das Ding das eh keiner mehr brauchte weil es schon lange neue gibt? Aber richtig, die neuen sind ja geheim, da kann man ja schlecht Zugeständnisse machen wenn die Öffentlichkeit noch gar nicht weiß was drin steht.

Daneben zeigen die Amis wie effizient ihre Überwachung ist:

Facebook-Aufruf führt zu Reaktion des Verfassungsschutz (auch hier)

Mal abgesehen von der Frage woher der Tip kam, finde ich es interessant wie aktiv man geworden ist. Wow. So viel Regung würd ich gern mal sehen wenn ich was beantrage! Und so schnell!

Soso, die USA können das also angeblich nicht aussitzen, sagt die Justizministerin. Das sehen wir noch, ob Ihr das schafft, liebe Politiker, ich glaube nicht.

Aber fangt doch mal an. Anruf an NSA: So Jungs, ihr greift ja eh schon alles ab, wir erklären dann mal die Verträge für nichtig und schicken euch nicht mehr die Flug- und Bankdaten all unserer Staatsbürger, das ist ja jetzt Ressourcenverschwendung. Auflegen, warten was passiert. Gute Idee, macht das doch mal.

ROFL-Blume nach Berlin!