Wieder mal ein neuer Gesetzentwurf in den USA unterwegs, wegen der ständigen Patent-Trolle. Man will den Verlierer die Kosten des Gewinners tragen lassen. Endkunden sollen generell nicht mehr belangt werden können. Alles in allem will man kleinere Firmen vor größeren Schützen. (heise)
Wie das gehen soll, wenn man die Kosten des Siegers auch noch tragen muss. Hier werden die Großen ganz sicher keine Probleme haben mehr Geld für Anwälte auszugeben, als die kleinen an Firmenwert besitzen. Da muss sich die kleine Firma dann erst recht Fragen, ob ihr das Verfahren die eigene Existenz wert ist. Selbst dann, wenn sie ein eigenes Patent verteidigen will.
Nach den ganzen Streitereien zwischen Samsung und Apple, drängt sich mir immer mehr der Verdacht auf, das die US-Politik und -Rechtsprechung weit weg von einem gleiche Chancen schaffenden System ist. Die scheinen mir eher ein verlängerter Lobby-Arm ihrer Big Player zu sein.