Schwarzbuch 2016

Das neue Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler wurde veröffentlicht: Das Schwarzbuch 2016.

Das Schwarzbuch

Was ist das Schwarzbuch?

Ein Schwarzbuch ist eine Sammlung von Negativbeispielen zu einem bestimmten Thema, und soll der Enthüllung von Missständen dienen. Das geht von einfachen Beispielen wie man es nicht machen sollte bis hin zu Korruption und illegalen oder kriminellen Aktivitäten (wikipedia).

Bund der Steuerzahler e.V.

Das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler ist demzufolge eine Sammlung von Negativbeispielen und Missständen bei der Ausgabe und Verwendung von Steuergeldern. Der Bund der Steuerzahler wiederum ist ein Verein dessen Gründung bereits auf Überlegungen aus dem Jahre 1920 zurück gehen. Seine Ziele sind die Senkung von Steuerabgaben sowie die Verringerung von Bürokratie und Staatsverschuldung (wikipedia).

Sie treten also den Politikern auf die Füße wenn die Geld verschwenden. Das ist doch einen Blick wert.

Was steht drin?

Im Schwarzbuch 2016 stehen wieder so einige interessante Fälle: www.schwarzbuch.de.

So sollte die Bundeswehr ja bekanntlich Personal abbauen. Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt und den vorhandenen Soldaten und zivilen Mitarbeiten wurde Frühverrentung und Entlassungspakete angeboten. Das ganze kostet wohl bis zum Ende der Geschichte noch ungefähr 190 Millionen Euro durch bereits getroffenen Vereinbarungen. Dummerweise hat man festgestellt das man nun eigentlich viel zu wenig Personal hat und es an Fachkräften mangelt. Was tun? Richtig, Werbekampagne starten und neues Personal einstellen. Versteht sich. Die Kampagne die derzeit läuft kostet dann schon mal 11 Millionen Euro. Verglichen mit den Entlassungspaketen und dem was das neue Personal kostet ist die Werbekampagne also verhältnismäßig günstig (schwarzbuch).

Ein Schmankerl bietet auch die Stadt Mainz. Hier wollte man eine Universität erweitern. Das ging nur auf einem separaten Gelände. Um die beiden Flächen zu verbinden baute man eine Brücke. So weit so gut. Leider hat man vergessen die Grundstücke für die Anschlussstellen zu erwerben. Das fiel erst auf als der Bau begann und die verwunderten Eigentümer sich wunderten. Nun hat Mainz eine Brücke für charmante 4 Millionen Euro gebaut die nicht angeschlossen ist. Die Verhandlungen mit den Eigentümern laufen bis heute (schwarzbuch).

Ähnlich bravurös machte es die Stadt Schwerin. 2013 sanierte man die Fußgängerzone, inklusive neu verlegter Straßenbahnschienen. Danach wollte man eine der anschließenden Straßen sanieren, ebenfalls inklusive Straßenbahnschienen. Und wenn man schon dabei ist, legt man die Schienen in der Straße einfach mal auf die andere Seite. Die liegen da ja schon gute 100 Jahre, und ab und zu muss man mal was neues machen. Dumm nur, das die Schienen nun nicht mehr an die Schienen in der Fußgängerzone passen, die waren nämlich auf die ursprüngliche Straßenseite ausgerichtet. So prüfte man Optionen die Diskrepanz zu überbrücken. Eine Möglichkeit wäre eine kurzer Schwenk der Bahn gewesen. Das war aber wohl zu einfach. Statt dessen reißt man jetzt die neue Fußgängerzone wieder auf und legt dort ebenfalls alles auf die andere Seite. Abgesehen davon das die Bewohner sicherlich hoch erfreut über die erneute Baustelle sind kostet der Spaß auch nur etwas über eine Million zusätzlich. Naja, hoffentlich passt es dann (schwarzbuch).

Ein Dauerbrenner ist, natürlich, der Flughafen in Berlin. Wir alle kennen ihn. Das geht schon so lange das niemand bemerkt hat das der Flughafen 10-jährigen Geburtstag feiert. Am 6. September 2006 erfolgte der Spatenstich. Happy Birthday! Fliegen tut dort natürlich niemand. Nicht mal raus. Statt dessen fährt die Bahn aber jeden Tag mehrfach dort ein, ohne Fahrgäste, weil die Tunnel sonst schon wieder verfallen würden. Eigentlich sollte der Flughafen 2011 eröffnet werden, dann 2012. Mittlerweile sind die Kosten von 2,4 Milliarden auf satte 6,6 Milliarden gestiegen. Den Steuerzahler kostet der Spaß eine Million pro Tag!!! Die Verluste sind so groß das der Flughafen seine Kosten nie wieder einbringen wird. Er hat so viel gekostet das er für immer ein Minusgeschäft bleibt. Besonders perfide: die Planer dieses Debakels kassierten 2015 Bezüge in Höhe von 1,9 Millionen Euro. Deren Pensionen werden noch mal geschätzte 5,6 Millionen kosten (schwarzbuch).

Und wer meint das es nicht blöder geht, geht es doch. In Hamburg möchte man den Hafen gerne tief halten. Also wird gebaggert. Schlick muss raus damit die Schiffe genug Platz haben. Nun ist Hamburg ein weltweit bedeutender Container-Hafen und man kann das irgendwie nachvollziehen das es der Stadt wichtig ist diesen Wirtschafts-Motor am laufen zu halten. Leider läuft es mit der Entsorgung nicht so toll: der ausgebaggerte Schlick wird ein paar Kilometer Stromaufwärts wieder in die Elbe gekippt. Naja, wie wir alle aus dem Sandkasten und eventuellen Experimenten in dem ein oder anderen Bachlauf wissen: Wasser und Schlick tendieren zu gemeinsamen Bewegungen. Also wandert der Schlick wieder zurück in das Hafenbecken, wo er wieder ausgebaggert wird, ein paar Kilometer Stromaufwärts gefahren, in die Elbe gekippt, und … . Ja, so geht das. Der ganze Spaß kostet die Stadt Hamburg im Jahr 2015 auch nur 13 Millionen Euro (schwarzbuch).

Und sonst so?

Wer sich weitere Details antun möchte kann das bequem online tun unter www.schwarzbuch.de. Wer sich gern die Historie anschauen möchte kann auch vergangene Ausgaben einsehen unter www.steuerzahler.de/Schwarzbuch/1227b475/index.html.

Warum insbesondere staatliche Großprojekte immer wieder scheitern lässt sich recht einfach erklären. Das Projekt Flughafen Berlin ist ein Vorzeigemodell: Entscheidende Positionen werden mit Menschen besetzt die von der Materie keine Ahnung haben. Das kann man überall erleben, auch in mittleren oder größeren Unternehmen. Oft werden Entscheidungsträger von oben benannt, und je weiter oben man sitzt um so weniger Ahnung hat man vom Thema. Je wichtiger das Projekt, um so höher die Position von der aus bestimmt wird wer es steuern soll. Ergo: je wichtiger das Projekt um so größer die Chance auf inkompetente Leitung.

Oder auf gut deutsch: da kommt der Oberhäuptling und bestimmt seinen liebsten Unterhäuptling als Projektleiter für einen neuen Totem-Pfahl weil es ihm so wichtig ist und er es gut betreut haben will. Dafür nimmt er den Unterhäuptling auf den er sich aus seiner Perspektive am meisten verlassen kann. Aber eben nur aus seiner Perspektive, und seine Perspektive ist sehr weit weg von der eines Totem-Pfahl-Schnitzers. Dummerweise gibt es nur einen Indianer der weiß welches Holz man braucht, und den kennt der Unterhäuptling nicht, weil er sein Leben mit Meetings verbringt in denen es um Ablaufpläne geht. Weder dem Oberhäuptling noch dem Unterhäuptling ist überhaupt bewusst das man sich Gedanken um das richtige Holz machen muss, weil beide noch nie im Leben ein Schnitzmesser in der Hand hatten. Beide kennen sich gut mit Plänen aus, aber eben nur damit. Und wenn sie zufällig das richtige Holz kaufen, wird ihr Plan auch super funktionieren. Aber eben nur dann. Weder der Oberhäuptling noch der Unterhäuptling sind in der Lage das richtige Personal für so eine Aufgabe auszuwählen, geschweige denn den Posten selber zu besetzen.

In unserem Fall werden die Entscheidungsträger meist von Politikern dargestellt. Oder Controller. Oder Vertriebler. Oder irgendwas das keine Ahnung hat was man eigentlich baut. Diese Konstante zieht sich mit bemerkenswerter Konsequenz durch die heutige Zeit.

Einen sehr schönen Artikel über Großprojekte findet ihr hier: Police-IT, Warum Großprojekte scheitern.

 

Links:

http://www.schwarzbuch.de/

http://www.steuerzahler.de/Schwarzbuch/1227b475/index.html

http://www.steuerzahler.de/Das-ist-die-oeffentliche-Verschwendung-2016-17/77343c88689i1p637/index.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzbuch

https://de.wikipedia.org/wiki/Bund_der_Steuerzahler_Deutschland

 

Weitere Meldungen:

http://www.chip.de/downloads/Schwarzbuch-2016-Die-oeffentliche-Verschwendung_45402208.html

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/schwarzbuch-2016-17-wie-der-staat-steuergeld-verschwendet/14652250.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/schwarzbuch-2016-bund-der-steuerzahler-deutschland-steuern-verschwendung

http://www.focus.de/finanzen/steuern/schwarzbuch-2016-so-verschwendet-der-staat-die-buergergelder_id_6035378.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schwarzbuch-vom-steuerzahler-bund-wie-steuergeld-verschwendet-wird-a-1115418.html

 


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