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Gedanken

Überwachungs-Gesamtrechnung

Dieses Mal, ganz ohne Ironie. Es geht um was. Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gesagt: Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss. Anders ausgedrückt, in der […]