Prism today

Bradley Manning wurde in 19 von 21 Punkten schuldig gesprochen. Gestern noch ein Abriß der Ereignisse und Vermutungen, heute das Ergebnis auf Reuters, Guardian, Heise. Wichtigster Punkt: Der Vorwurf zur „Unterstützung des Feindes“ ist vom Tisch. Das ist vor allem deswegen so wichtig, weil hier als Argumentation vorgebracht wurde, das die Weitergabe zur Veröffentlichung führte, und das diese Veröffentlichung auch der Feind lesen konnte. Wäre dieser Punkt vom Gericht anerkannt worden, wäre damit ein Präzedenzfall geschaffen, der jede weitere Veröffentlichung von Internas automatisch zu einer „Unterstützung des Feindes“ gemacht hätte, denn in der derzeit von den Regierungen formulierten Lage ist der Feind ja angeblich überall. Schon praktisch, diese Terroristen, zeigt sich immer wieder, man gut das wir die haben, sonst könnte hier am Ende noch jeder machen was er will.

Eine Umfrage in den USA soll die Stimmung zu den Programmen der Regierung einfangen (gefunden hier). Demnach sind eigentlich sogar mehr US-Bürger dagegen, kommt nur drauf an wie man die Frage stellt. Dort hat man die gestellten Fragen in der Formulierung abgestuft, in der Art „Überwachung mit richterlichem Beschluß“ und „Überwachung ohne richterlichen Beschluß“. Je weiter sich die Frage den tatsächlichen Umständen näherte („Vollständige Übrwachung aller Inhalte ohne richterlichen Beschluß“) um so mehr Gegenstimmen gab es. Was schließen wir daraus? Das die Leute gegen die Maßnahmen der Regierung sind, wenn sie erst mal die Wahrheit erfahren würden? Das dies eine Begründung für die Geheimhaltung ist?

Nun vielleicht bekommt die Gegenseite jetzt wieder ein wenig Auftrieb. Manch einer kämpft ja schon lange auf der imaginären „anderen Seite“, so wie dieser Anwalt aus Virginia. Der kann sich ja auch mal Google vornehmen. Statt Suchergebnisse zu entfernen, wenn diese Persönlichkeitsrechte verletzen, wollen sie eine Verfassungsbeschwerde anführen. Prinzipiell völlig in Ordnung, jeder hat das Recht sich zu wehren (abgesehen von Leuten die in den Google Suchergebnissen stehen natürlich). Aber wirkt es nicht ein bisschen merkwürdig, wenn ausgrechnet Google, ausgrechnet DIE, eine Verfassungsbeschwerde anführen? Nun, es ist wie es immer ist, die Wahrheit liegt am Ende immer irgendwo in der Mitte.

Wobei Mitte nicht durch hüpfen von einer Seite zur anderen erreicht wird, wie sich in dieser Kolumne zeigt. Ja, richtig, die SPD ist zweierlei, sie ist dagegen, und dafür. Tolle Partei. Was die alles kann.

Und sind wir uns nun alle wieder grün? Mitnichten. Kleine Erinnerung wie lange das Problem schon zurück reicht? Gesetzesbruch und Überwachung, nach lokalem Recht illegal, von den eigenen Mitarbeitern angeprangert, aber vor Gericht abgewiesen worden? Ja das gab es schon im Mai 2007. Und schon damals, wussten die Whistleblower nicht, an wen sie sich denn bloß wenden sollten, wenn die Regierung auf ein mal durchdreht.

Immerhin verdient jemand dran. Die Firma Narus. Zur Erinnerung, das sind die, deren Technik sich weltweit findet, auch in Ländern die von der US-Regierung als ganz doll böse bezeichnet wird, wegen Zensur und so.

Die EU will derweil den Markt für Rüstung und Überwachung in Europa konsolidieren, und Deutschland hadert an der Netzneutraliltät. Wer will die auch schon. Freie Rede und freier Austausch für jedermann, das ist nichts worum man sich kümmern müsste. Macht doch alles nur Ärger.

Euro-Hawk macht auch Ärger. Politische Ränkelspiele. Wie immer. Wie gestern.

Dabei geht doch alles viel besser. Ein Blick nach Australien. Dort stellt man fest, das die Australier für viele Dinge im Netz viel mehr bezahlen müssen, als der Rest der Welt. Damit stellt man auch fest, das somit ja die „Bürgerrechte beim Wechsel ins Digitale verloren gehen“. Darauf emfpiehlt das Parlament dann einfach, die Regierung sollte den Bürgern beibringen, wie sie die Geolokalisierung umgehen können. Frei nach dem Motto, wenn die Firmen nicht fair spielen, nehmt ihnen das Werkzeug aus der Hand. Und dann zitiert man einfach die Vertreter der Firmen herbei, und sagt denen sie sollten mal erklären was das zu bedeuten hat. Und siehe da, die ersten senken schon die Preise.

Aha. So geht das also. Wir fahren da nicht noch hin wenn uns jemand verladen will. Wir bestellen den ein, und er soll mal was dazu sagen. Hat die Merkel eigentlich schon mal den US-Botschafter einbestellt? Ach nee, wir waren ja schon da.

Nun, auf Unzuverlässigkeit und Ahnungslosigkeit kann man sich aber Verlassen. Die NASA merkt gar nicht, das sie ihre Anwendungen in die Cloud schafft. Total im Griff, den Laden. Microsoft will sich selbst sperren. Das mit den DMC war auch so eine echt super Erfindung. Klappt ja hervorragend.

Herzlichen Glückwunsch an die Oberaufpasser!

Update: Die USA wollen Gerichtsbeschlüße zum Thema Prism öffentlich machen.

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