Unsere Wahlen aus russischer Sicht: nicht demokratisch

Gefunden bei fefe, haben russische Politologen wohl mal einen Blick auf Deutsche Wahlen geworfen, und festgestellt das die gar nicht den OSZE-Richtlinien entsprechen: Russlands Experten über die Wahl in Deutschland.

Mal sehen, was haben wir denn da:

  • Fernsehdebatten nur zwischen den führenden Parteien
  • Keine Transparenz in der Finanzierung der Wahlkampagnen der Parteien
  • Kein Institut zur öffentlichen Überwachung der Wahl
  • Nicht alle Parteien standen überhaupt auf den Wahlzetteln
  • Es gibt keine Angaben über die Gründe, warum eine Partei nicht auf den Wahlzetteln steht

Der Knaller. Zumal sie damit Recht haben!

Und, nicht zu vergessen, einiges davon schon 2009 von der OSZE kritisiert wurde.

Spiegel, August 2009: OSZE schickt Wahlbeobachter

Zitat: Ein Mitglied des Bundeswahlausschusses, der von den Grünen nominierte Rechtsanwalt Hartmut Geil, spricht sich im SPIEGEL sogar dafür aus, „das Verfahren der Partei-Anerkennung einfach abzuschaffen“. Er bezeichnet es als „schwierigen Zustand“, dass der Ausschuss ad hoc eine so heikle Entscheidung treffen müsse, zumal es dafür „keine guten und griffigen Kriterien gibt“.

Die Welt, Dezember 2009: OSZE Bericht empfiehlt Reformen

Zitat: Dass im Wahlausschuss Vertreter der etablierten Parteien über die Zulassung der Konkurrenz entschieden, sei „nicht über jeden demokratischen Zweifel erhaben“, hatte Lammert gemahnt.

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