Das ich das noch erleben darf!
11.12.13, irgendwas musste ja heute noch passieren. Und es passierte.
Fangen wir vorne an: Vor kurzem unterzeichneten rund 560 Schriftsteller einen Aufruf gegen die digitale Überwachung und veröffentlichten das in der FAZ. Siehe FAZ: Die Demokratie verteidigen.
Sigmar Gabriel veröffentlichte nun auf Facebook unter seinem Profil einen Beitrag, in dem er den Artikel der FAZ teilt, und dazu schreibt, das er diesen Aufruf begrüßt, und die Beteiligten gerne Einladen würde. (heise, fefe)
Was für eine Ansage! 560 Leute einladen ist schon mal eine Sache. Und dann auch noch 560 Leute einladen, die gerade einen Aufruf gegen Überwachung unterzeichnet haben. Und das, wo man doch just dabei ist, eine Koalition zu bilden, in deren Vertrag man die Vorratsdatenspeicherung einführen will.
Letzteres scheint dem Herrn Gabriel irgendwie entgangen zu sein. Aber wir sind ja hier auf Facebook. Da wird man höflich erinnert, wenn man vergessen hat für welche Politik man eigentlich steht. Und ich verspreche, die Kommentare sind Gold wert!
Obwohl, es fällt schon ein wenig auf, das die Kommentare mehr „likes“ bekommen als der Beitrag selber:
https://www.facebook.com/sigmar.gabriel/posts/693735203992538
Und da Herr Gabriel das alles gar nicht so gemeint hat, stellt er das ganz schnell noch mal richtig:
https://www.facebook.com/sigmar.gabriel/posts/693844927314899
Und bekommt die Richtigstellung auch gleich noch mal kräftig um die Ohren gehauen.
An dieser Stelle haben sich einige Kommentatoren die Mühe gemacht, so manches an Text zu hinterlassen, um ihre Zweifel an einem Unterschied zwischen den US-Methoden und unserer Vorratsdatenspeicherung per Gegenüberstellung aufzuzeigen. Ich würde Herrn Gabriel die Lektüre empfehlen, wenn er denn schon soziale Medien nutzen will.
Alles in allem ein ziemlicher Reinfall für Herrn Gabriel. Ist ja auch doof, das die USA ihre Maßnahmen mit den gleichen Argumenten begründen wollten. Die sagen ja auch immer, das man da nur in „begründeten Fällen“ rein schaut, von denen sich so einige bekannte Fälle leider als unbegründet erwiesen und trotzdem Konsequenzen hatten.
Ist halt auch doof, das sich bei den ganzen Abmahnungen wegen diverser Medien-Inhalte in letzter Zeit gezeigt hat, das unsere Behörden das anscheinend auch nur noch durch winken und nicht wirklich prüfen. So gab es ja ausgerechnet dieser Tage eine ganze Reihe von Abmahnungen, bei denen die Ermittlung der angeblichen Täter derart dubios ist, das es nicht wundern sollte wenn sich daraus auch noch ein kleiner Justizskandal ergibt.
Die Vermutung drängt sich auf, dass Rechtsanwalt Sebastian beziehungsweise seine Mandantin The Archive AG die Zivilkammern des LG Köln übertölpen wollte. Hätten die Richter den Begriff Streaming gelesen, wäre ihnen wohl gleich aufgefallen, dass es sich hier um einen juristisch umstrittenen Tatvorwurf handelt. So aber sind tatsächlich 62 der 89 gestellten Anträge durchgewunken worden, und zwar wegen „unbefugtem öffentlichen Zugänglichmachen über eine sogenannte Tauschbörse“, also wegen einer Tat, die im Antrag nicht erwähnt, aber suggeriert war. Einigen Kammern des LG Köln muss der Übertölpelungsversuch aufgefallen sein, denn immerhin 27 Anträge wurden zurückgewiesen. (heise)
Die ersten Gegen-Maßnahmen sind wohl bereits angelaufen, und die Abmahnenden finden sich nun anscheinend selbst im Fadenkreuz. So gibt es scheinbar nicht nur eine „negative Feststellungsklage“ mit der man unter anderem wissen möchte, wie die Abmahner überhaupt an die IP-Adressen ihrer Opfer gelangten, sondern mittlerweile sogar eine Strafanzeige wegen der Praxis mit „irreführend formulierten Anträgen“ eine „zivilrechtliche Auskunft zu Anschlussinhabern“ erlangt zu haben. (golem, heise)
Und trotzdem, sind hier eine Menge Auskünfte erteilt worden, trotz aller richterlicher Kontrolle. Und gegen die Konsequenzen müssen die Beschuldigten sich nun erst einmal wehren. Wo man doch in diesem Land eigentlich unschuldig sein soll, bis irgendwie sowas wie das Gegenteil bewiesen wird. Aber wieso haben dann die Beschuldigten jetzt den Ärger ihre Unschuld beweisen zu müssen? Ich glaub ich hab da was falsch verstanden.
Und wie war das jetzt mit dem Unterschied zu den US-Verhältnissen? Ach ja, wir haben noch keine eigene NSA-Datenbank, äh, Vorratsdatenspeicherung.
Nebenbei: wer bezahlt das eigentlich, wenn der Herr Gabriel einen Empfang für 560 Leute gibt? Oh, halt, er wollte nur die deutschen Unterzeichner einladen. Na, dann wird das ja nicht ganz so teuer.
11.12.13, made my day. 😉
Update: Blöd, ausgrechnet jetzt, stellt die EU fest, das die Vorratsdatenspeicherung nicht mal mit ihren eigenen Grundrechten übereinstimmt. (heise)
Das ist aber auch eine Krux mit dieser Demokratie. In einer ordentlichen Diktatur wäre das nicht passiert. Jedenfalls nicht mit vernünftiger Überwachung.