09. September. Dreizehn Tage vor der Bundestagswahl 2013. Wenn ich mich umschaue, wirken die Dinge nach Business as usual. Wahlplakate überall. Die Botschaften so unglaubwürdig wie eh und je. Die Wellen um Prism und co flauen ab. Hier und da nach wie vor Neuigkeiten, doch nicht annähernd irgendeine ernsthafte Reaktion zu sehen. Ich habe mir… Line in the Sand weiterlesen
Schlagwort: Demokratie
Gefunden bei Fefe:
Neulich kam dann raus, Dass Snowden seine Email über Lavabit gemacht hat. Uiuiui, das ist ein starker Test für einen Email-Provider. Man würde denken, dass da direkt die US-Behörden mit dem großen Hammer aufschlagen und einmal alles raustragen wollen. Und in der Tat: Lavabit macht unter mysteriösen Umständen zu, und warnt ausdrücklich davor, seine Email bei einem Anbieter in den USA abzulegen
Und bei Lavabit findet sich heut Abend nur noch folgendes:
My Fellow Users,
I have been forced to make a difficult decision: to become complicit in crimes against the American people or walk away from nearly ten years of hard work by shutting down Lavabit. After significant soul searching, I have decided to suspend operations. I wish that I could legally share with you the events that led to my decision. I cannot. I feel you deserve to know what’s going on–the first amendment is supposed to guarantee me the freedom to speak out in situations like this. Unfortunately, Congress has passed laws that say otherwise. As things currently stand, I cannot share my experiences over the last six weeks, even though I have twice made the appropriate requests.
What’s going to happen now? We’ve already started preparing the paperwork needed to continue to fight for the Constitution in the Fourth Circuit Court of Appeals. A favorable decision would allow me resurrect Lavabit as an American company.
This experience has taught me one very important lesson: without congressional action or a strong judicial precedent, I would _strongly_ recommend against anyone trusting their private data to a company with physical ties to the United States.
Sincerely,
Ladar Levison
Owner and Operator, Lavabit LLC
Update:
Ladar Levison hat sich in einem Interview geäußert. Im Beisein seines Anwalts, weil die Regierung ihm verbietet, auch nur über die Gesetze zu sprechen die ihn in diese Situation gebracht haben. Was das für eine Demokratie bedeutet lassen wir mal im Raum stehen. Er wollte, laut dem Interview, trotzdem etwas sagen, damit die Schließung seines Dienstes nicht umsonst war.
… Levison ergänzte, es gebe sogar Dinge, die er nicht einmal mit seinem Anwalt besprechen dürfe.
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In der gleichen Sendung kam danach noch Nick Merrill zu Wort, der Anfang 2004 in New York als Betreiber des Internet-Providers Calyx einen sogenannten National Security Letter des FBI erhalten hat. Darin wurde er aufgefordert, viele Daten über einen Klienten herauszugeben. Die Aufforderung sei nicht von einem Richter abgesegnet und lediglich von einem Anwalt unterzeichnet gewesen. Er habe darüber nicht einmal mit seinem Anwalt reden dürfen, es dann aber doch getan. Dem folgten sieben Jahre Rechtsstreit und erst seit 2010 darf er sich teilweise dazu äußern.
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Merrill geht auf einige Details der National Security Letter ein. Demnach könne jemand für fünf Jahre ins Gefängnis kommen, wenn er darüber spricht, dass er einen solchen erhalten hat. Die Nachfrage, ob er einen solchen bekommen hat, wollte Ladar Levison dann auch nicht beantworten. Dadurch und durch andere Einschränkungen in den zugrunde liegenden Gesetzen sei es unheimlich schwer, dagegen juristisch vorzugehen.
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Siehe auch: