Prism today

Zurück zum Dauerthema. Es brennt ganz ordentlich an allen Ecken.

Die USA wollen scheinbar schon seit Obamas Amtsantritt stärker Whistleblower jagen und Exempel statuieren. Man vermutet das man deswegen hinter Bradley Manning her ist wie der Teufel hinter der armen Seele, während andere ihm Preise verleihen. Mal ganz abgesehen von allem anderen: Wie war das mit Rechtsstaat und die Politik darf keinen Einfluß auf die Rechtssprechung haben? Also hat der Ex-Präsident wohl doch recht, die USA haben derzeit keine funktionierende Demokratie.

Wie unser Innenminister zu seinem Supergrundrecht kam will man nach wie vor rausbekommen. Klare Antworten gibt es bisher nicht, aber viele mögliche Dubiosgeschichten als Grundlage. Inzwischen kommen die Politiker auf die Idee, das man im Rahmen des Freihandelsabkommens ja mal Druck machen könnte. Sehr witzig. Nachdem wir schon verkündet haben das wir die Verhandlungen dazu auf jeden Fall fortsetzen wollen, macht das bestimmt noch Eindruck.

Der Ex-BND Chef spricht sich auch mal aus, und sagt, das ist alles falsch. Nein, nicht falsch im Sinne von gelogen, sondern ja, er findet es falsch alles zu überwachen. Na immerhin.

In der Zwischenzeit will man die Afghanistan-Dokumente wieder in die Büchse packen. In den Streit will ich mich gar nicht einmischen, dafür kenne ich die Hintergründe nicht genug. Aber eins weiß ich: Mensch Leute, ein mal raus ist raus, da kann man nix zurückholen. Internetseite löschen? Bringt mal null. Bis da hin, kann man sich die Dokumente über den Einsatz unserer Soldaten (unserer Mitbürger!) ja mal anschauen: afghanistan.derwesten-recherche.org. Will jemand wissen wofür die Seelen der Jungs in fremden Ländern wirklich verheizt werden?

Und das unsere Top-Stars der Whistleblower-Szene nicht die ersten und einzigen sind, ist auch kein Geheimnis, wenn es auch im Trubel immer wieder vergessen wird. (Mir ist ja auch einer entgangen, vermutlich gibt es noch viel mehr … )

Im Gegenzug zwingen die USA ihre Journalisten, gegen deren Quellen auszusagen. Das ist ja schon immer ein Zankapfel gewesen, und ja, es gibt da von Fall zu Fall verschiedene Sichtweisen. Eins ist aber sicher: wenn ich mir nicht sicher sein kann, das ein Journalist nicht über mich redet, dann rede ich nicht mit dem Journalisten. Also ist das zumindest ein Weg die Leaks einzugrenzen, so viel steht fest. Und in einem Staatenverbund, in dem Leute einfach in Gefängnissen verschwinden können, mit wem soll ich reden? Bleibt ja nur noch Wikileaks. Am besten gleich ganz öffentlich machen, und das am besten wenn man das Land schon verlassen hat, in ein Land das nicht ausliefert …

Die Richtung des politischen Marsches der letzten Jahrzente ist jedenfalls klarer denn je, wird dieser Tage vielfach diskutiert, und selbst die US-Medien merken was. Passend dazu hat sich die Polizeigewerkschaft auch erst mal mit einer gehörigen Doppelzüngigkeit in die Nesseln gesetzt.

Dabei bekommen die Regierungen doch in Wirklichkeit auch mit der Überwachung nicht mal ihren eigenen Kram in den Griff. So brechen den USA die Gefangenen in hundertschaften wieder aus (so viel zum Thema Krieg gewonnen), und in Frankreich proben ganze Stadtteile immer wieder den Aufstand, wobei da selbst die Polizei Zweifel an den eigenen Gesetzen hat. Leute, da könnt ihr noch so viel überwachen, unter solchen Bedingungen wird das alles nix.

Diesen Punkt hat die derzeitige Britische Regierung auch nicht verstanden. Sie will dem Netz Moralvorstellungen überstülpen. Was man hier tut, ist den Inhalt filtern, nach dem was man möchte und dem was man nicht möchte. Wohlgemerkt nicht den Inhalt den man selber konsumieren möchte, sondern den, von dem man glaubt das andere ihn sehen dürfen oder sollen. Und was ist das? Richtig, das ist Zensur. Liebe Leute, Freiheit bedeutet auch, das ich sehen und hören und lesen darf was immer ich möchte. Weil nur das nämlich bedeutet, das auch jeder sagen und schreiben und aufzeichnen kann was er möchte. Und für mich, das ich mir dann, und nur dann, auch mein eigenes Urteil darüber bilden kann. Wenn ihr das unterminiert, unterminiert ihr die freie Rede, den freien Zugang zu Informationen, und nicht zuletzt meine Mündigkeit als Staatsbürger, und nein, das ist verdammt noch mal nicht in Ordnung.

Alles in allem, viel hin und her, wenig klare Worte. Aber man redet noch drüber. Es ist nicht vergessen. Und diese Frage hier gefällt mir besonders: Warum werden wir abgehört?

Ein paar Zitate daraus:

Die Ausweitung der Geheimdienstspitzelei auf das eigene Volk ist ein so klares Merkmal autoritärer Systeme, dass auch im jetzigen Fall die naheliegendste Erklärung lautet: Es geht weniger um Verbrechensbekämpfung als um Kontrolle. Offenbar sind die derzeitigen Entscheidungsträger besorgt, dass ihr globales Schuldenspiel am Ende doch aus dem Ruder laufen könnte.

Zugleich spekulieren manche schon, ob die Snowden-Enthüllungen nicht in gewissem Sinne sogar ins Kalkül der Geheimdienste passen. Dass erst die Bewusstwerdung der totalen Überwachung die Einschüchterung komplett mache. Und wirklich, es ist auch Angst zu spüren in diesen Tagen. Menschen kündigen ihre Facebook-Präsenz, beginnen damit, Mails zu verschlüsseln oder womögliche Suchwörter der Spähsoftware in ihrer Kommunikation zu vermeiden. Es verändert sich gerade etwas in den Köpfen, und das muss nicht automatisch zu mehr Freiheit führen.

Mit Demokratie haben solche Strukturen noch nie viel zu tun gehabt. Und so ist die Frage heute wohl auch nicht, wie das Volk die Demokratie verteidigen – sondern eher, wie es sie erlangen kann.

Fakt ist, es ist was faul im Staate. Es stinkt an allen Ecken. Wer hat noch gleich gesagt, das Freiheit ewige Wachsamkeit bedeutet? Anscheinend haben wir ganz schön geschlafen in letzter Zeit. Um so besser das jetzt so viel Wirbel drum gemacht wird.

Und falls jemand was verpasst hat:

Rückblick zum Thema auf Heise

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