Gestern war Demo. Nur 10.000 Leute sollen es gewesen sein (auch hier). Leider zu wenig wie ich finde. Fernsehberichte hier: ARD, NDR, RBB
Schily spielt seine übliche Rolle. Überall böse Terroristen, und der Staat will nur alle beschützen. Hmm, is klar, ich überlege gerade wovon es mehr gibt: Terroristen oder Politiker. Ich glaube es gibt mehr Politiker, und ich glaube das macht mit mehr Angst. Ich glaube Politiker würden mir weniger Angst machen wenn die sich einfach in die Luft sprengen, dann könnten sie nur ein mal Schaden anrichten. Aber so? Sie verkaufen uns ein mal, zwei mal, drei mal, …
Nun, lieber Herr Schily, sogar die US-Geheimdienste selbst räumen schon Regelverstöße ein, das FBI gibt zu im eigenen Land Überwachungen ohne richterliche Genehmigung durchzuführen, die Leute die in den letzten Tagen politisch über die Fortsetzung oder Einschränkung der Maßnahmen in den USA abgestimmt haben, stellen sich als durch die Bank bestochen herraus, unsere eigene Regierung hat bestritten von den Programmen zu wissen, obwohl bewiesen ist das sie seit mehr als 10 Jahren in Deutschland genutzt werden, und nicht zu vergessen, die NSA hat sich mehrfach beim BND für die Manipulation der Gesetzgebung in Deutschland bedankt. Und sie wollen das wir unter diesen Umständen noch irgendeinem Politiker vertrauen? Das ist lächerlich, und wenn sie wirklich glauben was sie da sagen, sind sie , ach, lassen wir das, mir fällt grad Jugendschutz ein.
Nun, in der Zwischenzeit haben die Verteidiger der freien USA so viel Geld, das sie nicht mehr wissen wo hin damit, und bauen eben einfach Techniken von vor 70 Jahren noch mal, weil sie denken das hat ja damals schon nicht funktioniert also, ähm, ne, irgendwie hab ich den Faden verloren. Aber dazu passt vielleicht mal eine kleine Bestandsaufnahme zum Thema Drohnen.
Und wie geht es der anderen Seite der USA? War da nicht eine Stadt die mal eben Pleite machte? Hier ein kleiner Bericht aus Detroit. Was würden die wohl dazu sagen, das ihre Regierung so viel Geld für Zeppeline über Washington ausgibt?
Ach ja, die Antwort auf die Frage, mit wem die USA sich eigentlich alles im Krieg befinden, die ist übrigens auch geheim.
Der Internet-Filter, den die Briten installieren wollen, filtert leider nicht nur pornografisches Material (hier bei wired), sondern kann eigentlich alles filtern. Ist eine reine Einstellungssache. Nun, natürlich kann er das. So ein Programm weiß doch per se gar nicht was ein Porno ist. Dem Programm ist das auch egal. Das Program sagt: gibt mir Merkmale, und ich filter alles weg was dieses Merkmal hat. Punkt aus. Wenn da jetzt ein Journalist was veröffentlichen will, sagen wir zum Beispiel irgendwas zu einem Spionageprogramm, nennen wir es Tempora, dann brauchen die Regierenden nix weiter zu tun als den Begriff in ihren Filter zu tippern. Fertig. Nix kommt raus. Und das ist ja auch im Einklang mit dem Gesetz. Schließlich ist es geheim, und dient der Sicherheit, und würde nur Leute gefährden wenn es raus kommt.
Tja liebe Briten, das kommt davon wenn mach sich nicht mit den Dingen befasst die da getan werden. Selber Schuld. Aber hey, willkommen im Zensurstaat. Schade das ihr das nicht lesen könnt. Ist aber eigentlich auch nicht schlimm. Uns deutschen wird es bald genau so gehen. Bei uns wird es mit dem Argument Kindesmissbrauch eingeführt werden, da würde ich glatt eine Wette eingehen.
Die Tendenzen sind dabei weiter offensichtlich, siehe hier: Schlußplädoyer im Fall Bradley Manning. Quintessenz: Wer den Mund aufmacht, hilft schon dem Feind. Kein Witz, sobald einer mit irgendeinem externen redet, hilft er dem Feind. Und da will ernsthaft noch irgendwer behaupten die USA sind ein freies Land??? Die USA sind heute schlimmer als während der heißesten Phasen des kalten Krieges! Und wir laufen ihnen hinterher.
Und damit das vielleicht doch nicht passiert, hier noch mal eine Erklärung, was eigentlich ein Überwachungsstaat ist. Anschauen, in drei teufels namen, anschauen!
Bis da hin, ein paar nette Kommentare von hier:
Was bleibt, ist eine Aufführung von Politik, die Aufklärung nur simuliert und ansonsten Wahlkampf macht.
…
Ansonsten entdecken alle ausnahmslos Neuland und pflegen gewissenhaft ihr Nichtwissen. Das geht hin bis zu der Edel-Behörde der IT schlechthin, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das jeder Zusammenarbeit mit den Diensten abhold ist. Dabei begann man einstmals zünftig als Zentralstelle für Chiffrierwesen und war damit eine Unterorganisation des Bundesnachrichtendienstes, der mit anderen befreundeten Diensten eifrig „Intelligence“ austauscht und selbst eine dunkle Vorgeschichte hat. Dass man untereinander nicht spioniert, dass dies gar „unanständig“ sein soll und es einen Ehrencodex gibt, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Natürlich gibt es keine Ehre, ein echter Geheimdienst muss auch gegen sich selbst spionieren, das ist seit den Tagen des durchgeknallten ADDOCI Standard in der Branche.
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