Prism today

Jaaaa, Prism, mal wieder, aber ich kann einfach nicht anders. Da gibt es der Tage wieder zu viele Schoten.

In den USA gibt es immerhin endlich  mal ein paar neue Stimmen. Jimmy Carter soll eine passable Aussage gemacht haben. Ein ehemaliger Senator soll sogar recht positive eMails an Snowden schicken. Den Beistand braucht er wohl auch, immerhin fordert sein Land ihn nach wie vor zur Rückkehr auf.

Aber der Skandal wächst: Google speichert WLAN-Passwörter im Klartext. Daneben haben sie ja eh schon alle WLAN’s mit Positionen, und alle Straßen abgeklappert, und beliefern die NSA, und überhaupt, wer heute noch ein Android-Gerät hat ist eh selber schuld. Ernsthaft, war früher schon doof, jetzt erst recht, weil es jetzt eigentlich echt jeder wissen müsste.

Dabei gibt es auch positive Beispiele: Yahoo klagt gegen Datenweitergabe, verliert, klagt dann auf Veröffentlichung der Prozessakten, und gewinnt. Zumindest ein Teilsieg. Immerhin, die meisten haben sich nicht mal gewehrt. An Klagen mangelt es auch nicht, da versammelt sich ja derzeit vieles was Rang und Namen hat, und macht Sammelklagen gegen die US-Regierung. Wunderbar.

Und bei uns? Ein Innenminister, der ein Supergrundrecht einführt. Was zur Hölle ist ein Supergrundrecht? Daneben wird im selben Artikel auch noch mal eben die sogenannte „informationelle Selbstbestimmung“ als „Idylle aus vergangenen Zeiten“ bezeichnet, was ja bedeutet das die USA da eigentlich auch nicht gegen verstoßen haben können (ja, richtig, beides Vergangenheitsform). Wenn so ein hahnebüchener Begründungskram ernsthaft durch so einen Ausschuß kommt, was soll dann eine weitere Vorladung der Kanzlerin bitte bringen???

Daneben wird dummerweise bemerkt das die USA der Bundeswehr in Afghanistan schon gesagt haben, das sie irgend so ein Prism nutzen sollen. Hat ja eh keiner geglaubt, aber dafür das unsere Regierung immer meinte sie wüsste nix davon ist es doch schon noch ein bisschen peinlich.

Und in der EU, findet man keine Einigung zu unseren eigenen Vorhaben ähnliches aufzubauen. Immerhin scheint man etwas sensibler zu reagieren. Vor allem, wo es nach wie vor nicht gelingt mal ordentlich zu sagen ob es denn wirklich so unerläßlich notwendig ist, und wo für eigentlich.

Also irgendwie passiert halt nach wie vor nix. Dabei hat Fefe doch die Tage erst eine gute Frage gestellt. Warum wir ein EU-Recht Betreffs Israel nicht auch auf andere Fälle ausweiten. Ja, warum ziehen wir nicht einfach mal ein paar Konsequenzen gegenüber unseren Freunden? Aber wir können ja nicht mal das Freihandelsabkommen auch nur aussetzen! Ich rede ja schon gar nicht gleich von verwerfen, nur einfach mal aussetzen bis das geklärt ist. Nicht mal das können wir!

Immerhin wird in der Zwichenzeit fröhlich in der Gegend rumgeklagt. So wie hier und hier. Gleich mal direkt die NSA verklagen. Finde ich gut. Und womit hat die US-Regierung versucht die Klage abzuweisen? Richtig, mit der Begründung das es ja geheim sei. Geheime Sachen kann man nicht verklagen. Ähm, warte, Rechtsstaat, Demokratie, gewählt, wollen mal wissen was ihr eigentlich macht oder so? Oder auch: Was zur Hölle??? Und da beschweren die sich das einer meint er müsse das leider mal verraten, weil sonst nie rauskommt was die gewählte Staatsführung eigentlich so treibt. Da beschweren die sich! Ernsthaft!!! Irgendwer hat hier ’nen Realitätsverlust, entweder die Regierungen oder ich. Da die meisten Regierungen aus hunderten von gewählten Volksvertretern bestehen, muss ich es wohl sein der die Welt nicht versteht. Im übrigen bin ich jetzt der Meinung das Snowden von dem Regime seines Heimatlandes politisch verfolgt wird und Asyl bekommen muss.

ROFL-Blume!

Update: Während die NSA noch mehr Spionage zugibt, bläst Jimmy Carter in ein Horn mit dem früheren Whistleblower William Binney, der mir auch völlig entgangen war

Update: Jetzt wird das Supergrundrecht gesucht

Update: Da scheint es noch einige Verwirrung zu geben, wie viele Prisms es denn nun gibt

Update: Statt zu reagieren und zu fordern, indem wir einfach mal alle Verhandlungen auf Eis legen bis es richtige Antworten gibt (siehe oben), bauen wir sogar neue Gebäude für die NSA, wie ich gerade feststellen muss. Ausgerechnet in Wiesbaden, wo unser Verfassungsschutz auch sitzt. Was bedeutet das nun wieder?

Update: Hier meldet sich ein Datenschützer, und sagt Snowden wird politisch verfolgt. Sag ich doch. Dabei sagt er aber auch gleich noch was zu dieser ominösen informationellen Selbstbestimmung. Siehe hier:

Informationelle Selbstbestimmung setzt voraus, so das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass die Menschen „wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“, wie es im Volkszählungsurteil heißt.

Na dann, sind ja keine Fragen mehr offen. Ich spinne mir mal was zusammen: Demnach verstößt der ganze Ramsch ja gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Demnach haben alle Mitglieder der Regierung, die davon wussten, nicht Verfassungskonform gehandelt. Jetzt müssen wir nur noch beweisen wer davon wusste, und dann können die alle mal gehen. Diesmal bitte ohne Bezüge, bei der Bundeswehr nennt man das „unehrenhaft Entlassen“, gleiches Recht für alle!

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